Rückblick

Anmerkung der Redaktion:

Mit friedlichen und bunten Protesten gingen Jürgen Uebel, Vorstandsmitglied von „Bad Nenndorf ist bunt e.V.“, und seine Mitstreiter*innen erfolgreich gegen die rechte Szene vor. Dafür wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Am 25. September 2021 war Jürgen Uebel einer der Redner auf der Demo gegen das rechtsextreme Erntefest auf den NPD-Hof. In seiner Ansprache wendet er sich auch an die Bürgerinnen und Bürger in Eschede.

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Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Demonstration gegen den NPD-Nazihof in Eschede, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Mein Name ist Jürgen Uebel, und ich spreche hier für das Bündnis gegen Rechtsextremismus „Bad Nenndorf ist bunt“. Seit langem unterstützen wir die Escheder im Kampf gegen den Nazihof, genauso wie sie uns unterstützt haben gegen die zehn Jahre währenden sogenannten „Trauermärsche“ in Bad Nenndorf.

Der Widerstand und Kampf gegen die Aktivitäten auf dem Anwesen, das wir hier vor uns sehen, sind gut, wichtig und notwendig. Möglicherweise könnte eine flüchtige Beobachterin denken: Was für eine Gefahr soll denn von dieser Schrottimmobilie und den paar Hanseln hinter der hässlichen Umzäunung ausgehen? Ist es nicht viel besser, diese Verwirrten einfach zu ignorieren?

Ähnlich wurde auch bei uns in Bad Nenndorf von vielen gedacht, als die

sogenannten Trauermärsche von militanten Neonazis einmal im Jahr unsere Stadt für mehrere Tage lahmlegten. Es hat gedauert, bis große Teile der Einwohner:innen Bad Nenndorfs und der Lokalpolitik verstanden: Nazis interpretieren mangelnden Widerstand gegen ihre Aktivitäten als Zustimmung und fühlen sich in ihrem Wahn bestätigt, im Sinne des Volkes zu handeln. Wegschauen, Ignorieren und Tolerieren sind hier nicht gefragt, sondern genaues Hinschauen, Aufklären und Widersetzen!

Genau das machen etliche Bürger:innen aus Eschede und Umgebung, verschiedene Bündnisse und Initiativen, Kirchengemeinden und Politiker:innen. Das machen sie seit Jahren, hartnäckig und zielstrebig, mit hohem Aufwand und persönlichem Risiko für das eigene Leben – es sind hier schon mehrere Anschläge auf Nazigegner verübt worden!

Mehrmals im Jahr Demos zu organisieren, auf Propaganda-Aktionen und Anbiederungsversuche von Nazis in Eschede zu reagieren, Info-Veranstaltungen durchzuführen, das Thema immer wieder hochzuhalten, es in die Lokal - und Landespolitik zu tragen mit beispielsweise über 40000 Unterschriften für die Petition an den Landtag, Druck aufzubauen und der Versuchung zu widerstehen, sich all dem durch den Rückzug ins Private zu entziehen – das erfordert viel Energie und Enthusiasmus, viel Selbstvertrauen und Liebe zur Freiheit und Demokratie. Genau dafür möchte ich hier an dieser Stelle allen, die daran beteiligt sind, meinen allerhöchsten Respekt zollen und Ihnen und Euch ganz herzlich danken!

Wir haben in Bad Nenndorf in den Jahren 2006 bis 2016 im Kampf gegen die faschistischen sogenannten Trauermärsche erleben dürfen, wie wichtig Solidarität und Unterstützung auch von außen sind – ohne die aktive Teilnahme von Antifaschisten aus Niedersachsen und der ganzen Republik hätten wir nicht den Gegendruck erzeugen können, der letztlich zum Einknicken und Resignieren der Nazis in Bad Nenndorf geführt hat. Darum gehen mein Dank und Respekt an die vielen Eschede-Unterstützer:innen von außerhalb, an die Antifaschisten aus den Dörfern und Städten der näheren und weiteren Umgebung, die ein unverzichtbarer Bestandteil dieses langen Kampfes gegen den NPD-Hof sind.

Ich bin auch Antifa!

Lasst Euch nicht in gute und schlechte Antifaschisten spalten! Lasst nicht nach im Kampf gegen die Pläne für ein nationalsozialistisches Kampfgemeinschaftszentrum hier in Eschede! Denn genau darum geht es Manfred Dammann, dem ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen, und seinen faschistischen Mitstreitern. Dammann ist Erstunterzeichner der Proklamation des Völkischen Flügels der NPD, ebenso wie Manfred Börm, der regelmäßig auf dem Nazihof verkehrt, aktueller Landesvorsitzender der NPD ist und als Beisitzer in ihrem Bundesvorstand sitzt.

In dieser Proklamation von 2018 findet man unter anderem folgende Aussagen: „Der Völkische Flügel ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Freunden derselben und parteilosen Kräften …. Deutscher kann demzufolge immer nur derjenige sein, der deutsche Eltern hat, welche deutschen Abstammungsgemeinschaften als Nachfahren zuzurechnen sind oder in der ein Elternteil entsprechend deutsch und der andere Elternteil zumindest europider Abstammung ist ... Damit eine politische Kampfgemeinschaft funktionieren und erfolgreich wirken kann, sind grundsätzliche Gemeinsamkeiten nötig …. Zudem muss das notwendige Gemeinschaftsgefühl wiederhergestellt werden …. Durch eigene Projekte, Veranstaltungen, Schulungen, Medien und Sprecher, wird der Völkische Flügel aktiv, kreativ und konstruktiv am Parteigeschehen mitwirken.“

Nun wird auch klar, was Dammann meint, wenn er in einem YouTube-Video sagt: „Wir sind hier, weil wir eine ganz gewisse Idee verfolgen, weil wir dieses Eschede zu einem Gemeinschaftszentrum ausbauen wollen!“

Ein rassistisches, menschenfeindliches, antisemitisches und völkisches Kampfgemeinschaftszentrum soll es werden, und am besten ganz Eschede gleich mit. Dieses Leuchtturmprojekt der niedersächsischen NPD hat noch eine weitere besondere Bedeutung über die Ziele der Vernetzung in Norddeutschland und der Pflege von Kontakten im Rahmen der sogenannten Brauchtumsfeiern hinaus: Aktuell führt die NPD einen erbitterten internen Richtungsstreit um ihren Fortbestand und eine mögliche Namensänderung. Sebastian Weigler, regelmäßiger Gast auf dem Nazihof, Anmelder von NPD-Kundgebungen in Eschede, Beisitzer im NPD-Bundesvorstand und Bundesvorsitzender der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD, fordert massiv eine Umbenennung der NPD in „Die Heimat“.

Weigler, die JN und viele andere in der NPD wollen die alte NPD hinter

sich lassen, der Name sei verbrannt, sie verlangen einen Neuanfang unter neuem Namen. Verbunden ist dieser Neuanfang mit dem Fokus auf interne Ausbildung sowie Stärkung und Schulung der eigenen Strukturen. Hierbei soll auch der Nazihof in Eschede eine entscheidende Rolle als ausgebautes Schulungszentrum erhalten und bundesweit für die Strukturen der JN und der Heimat-NPD eine besondere Stellung einnehmen. Nicht zufällig lautet ein aktuelles NPD-Motto: Eschede ist unsere Heimat.

Der Fokus auf den Ausbau des Nazihofes in Eschede zum Zentrum einer erneuerten Heimat-NPD resultiert aus der katastrophalen politischen Lage der Partei. Sie hat laut einem Bericht des Spiegels binnen zehn Jahren mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Ende 2019 gehörten der Partei laut dem jüngsten vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht nur noch rund 3.300 Mitglieder an. 2009 seien es noch 6.700 Mitglieder gewesen, berichtet der Spiegel. Da die Bilanzen der Parteien erst mit teils mehrjähriger Verzögerung publiziert werden, dürfte die NPD seitdem weiter geschrumpft sein: 2021 zählte der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge rund 3.150 Anhänger. Die Partei äußerte sich laut Spiegel nicht zu ihrer aktuellen Mitgliederzahl.

Neben einem anhaltenden Mitgliederschwund plagen die Partei kontinuierliche Wahlniederlagen und gravierende finanzielle Probleme. Aufgrund schlechter Wahlergebnisse verpasste sie zuletzt immer wieder den Anspruch auf staatliche Mittel. Eine sogenannte staatliche Teilfinanzierung erhalten alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben.

Seit 58 Jahren treibt die NPD ihr Unwesen in der deutschen Parteienlandschaft, saß in mehreren Landtagen. Zuletzt aber verharrte sie in der Dauerkrise. Bei sämtlichen Wahlen landete sie unter ferner liefen, bei der letzten Bundestagswahl reichte es zu gerade mal 0,1 Prozent. Ihre Mitgliederzahl sinkt beständig, finanziell steht die NPD vor dem Ruin.

Nun also alles auf null. Mission Neuanfang. Großmäulig erklärt der Bundesvorstand der JN auf seiner Homepage am 21.4.22, einen Tag nach Hitlers Geburtstag:

„Die JN wird nach dem anstehenden Bundesparteitag nicht mehr die Jugendorganisation der NPD sein. Entweder, weil das Laster des Parteinamens dann zeitnah abgelegt wird, oder weil eben dies nicht geschieht und wir uns von der Mutterpartei trennen. So stehen die Gemüter. Warum die Neuaufstellung essenziell notwendig ist, ist bekannt. Warum auch weitreichende personelle Wechsel notwendig sind, sollte ebenfalls bekannt sein."

Hierzu stellt die JN zwei Apelle:

1.    "Erstens muss sich die Partei klarmachen, welche Strategie in den nächsten Jahren gefragt ist. Zielgruppe darf dabei nicht der Wähler, sondern muss der potenzielle Mitstreiter sein. Bevor überhaupt über Wahlerfolge nachgedacht werden darf, muss das alleinige Ziel die Gewinnung, Förderung und Ausbildung von produktiven, intelligenten Mitgliedern sein.

2.    Zweitens muss sich die Partei mit der Frage auseinandersetzen, wann man über eine Auflösung spricht. Sollte sich in den nächsten zwei Jahren zeigen, dass die Neuaufstellung fehlschlug und sich nur der Name, aber nicht die Strategie und die Personen änderten, darf keine weitere Energie in dieses schwarze Loch fließen. Wir Junge Nationalisten unterstützen einen aufrichtigen Neuaufstellungsversuch der Mutterpartei und sind bereit, sie an den Puls der Zeit zu rücken.“

Gut gebrüllt, Löwe!

• Was aber passierte tatsächlich beim Bundesparteitag der NPD im Mai dieses Jahres? Der Antrag auf Umbenennung wurde nach langer Debatte knapp abgelehnt.
• Was sagt der NPD-Vorsitzende Frank Franz dazu? Trotz des Parteitagsbeschlusses könnten Kandierende seiner Partei bei Wahlen künftig unter dem Namen „Die Heimat“ antreten. „Das werden wir niemandem verbieten.“ 
• Was macht die Jugendorganisation JN? Sie trennt sich laut grummelnd nicht von der NPD.

Warum spreche ich hier vor den Augen und Ohren von Euch Antifaschisten und vor denen der Nazis auf dem Nazihof so ausführlich über das erbärmliche Hängen und Würgen der NPD?

Weil wir unseren Gegner analysieren und genau kennen müssen, wenn wir ihn besiegen wollen. Und unser Gegner befindet sich nicht in einer Position der Stärke und Zuversicht. Er befindet sich in einer Position der Schwäche und Spaltung, ist kurz vor dem Zerfall seiner bisherigen Organisationsstrukturen und vor dem finanziellen Ruin, er zerreibt sich an internen Grabenkämpfen, wobei er mühsam versucht, sein Gesicht zu bewahren und Stärke zu simulieren.

Das ist kein Grund für uns, zu triumphieren. Das ist ein Grund, sich noch mehr zu konzentrieren auf das, was wir wollen! Es ist ein Grund für uns, beharrlich weiter dieses Projekt Kampfgemeinschaftszentrum zu bekämpfen und dabei alle Möglichkeiten einzubeziehen, seiner Verwirklichung Einhalt zu gebieten:

Nutzen von Möglichkeiten auf rechtlicher Ebene, und hier ist das Bauamt in Celle positiv zu erwähnen, das bereits erfolgte illegale Baumaßnahmen auf dem Hof zurückbauen lassen will, weil sie ohne notwendige Genehmigung erfolgt sind. Dagegen klagt die NPD, und das dauert. Inzwischen verliert sie weitere Mitglieder, das Großprojekt kommt nicht voran, das Geld wird knapp. Die Nazi-Aktivisten sind genervt und fragen sich, ob sich das alles noch lohnt.

Die Tatsache, dass wir heute hier direkt vor dem Nazihof stehen, wurde vor Gericht erstritten. Wie sehr die Faschisten das stört, sieht man an ihren lächerlichen Versuchen, sich bei den Eschedern anzubiedern und gleichzeitig erpresserisch zu fordern: wenn Ihr nicht mehr vorm Hof demonstriert, stoppen wir auch unsere Minidemos in Eschede.

Das könnt Ihr vergessen, Nazis! Es läuft eben nicht bei Euch, und wir werden alles tun, damit es so bleibt. Nutzen von Möglichkeiten auf politischer Ebene, und hier sei noch einmal an die über 40000 Stimmen für die Petition an den niedersächsischen Landtag zur Schließung des NPD-Zentrums erinnert. Es wird demnächst eine Vernetzungsstelle für Betroffene von Rechtsextremismus und rechter Gewalt geben, damit stellt sich das Land Niedersachsen und die Gemeinde Eschede dem Problem und bietet Lösungen an. Ich bin mir sicher, dass die Escheder Lokalpolitik auf mögliche neuerliche Verkaufsversuche des Nazihofes besser und angemessener reagieren wird als bisher.

Und wir? Wir werden die Faschisten nicht in Ruhe lassen und weiterhin hier vor dem Nazihof in Eschede und überall dafür einstehen, ihnen keinen Fußbreit Raum zu gewähren, denn es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Sie kommen nicht durch – No Pasaran!

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

11. Vollversammlung der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ in Niedersachsen (IKDR) am Freitag, 20. Mai 2022, um 14.30 Uhr, im Franziskus-Saal des Theologischen Zentrums, Alter Zeughof 1, 38100 Braunschweig.

Die Vollversammlung der IKDR findet in diesem Jahr in Braunschweig statt. Im ersten Teil der Vollversammlung sind alle Interessierten sehr herzlich eingeladen. Das Thema lautet: Völkische Siedler in Niedersachsen. Referentinnen sind Andrea Röpke und Anna Weers

Seit Jahren siedeln sich junge rechtsextreme Familien gezielt in ländlichen, eher infrastrukturschwachen Regionen an, mitunter auch im Umfeld entsprechender Sippen, die dort schon seit Jahrzehnten leben. Sie betreiben ökologische Landwirtschaft, pflegen altes Handwerk und Brauchtum und organisieren eigene Wirtschaftsnetzwerke. Wer aber sind diese "völkischen Siedler"? Ist das ein neues Phänomen? Sind das einfach nur verkappte "Ökos"? Über aktuelle Erkenntnisse zu völkischen Siedlern referieren Andrea Röpke und Anna Weers.

Andrea Röpke ist Diplom-Politologin und mehrfach ausgezeichnete Journalistin. Ihr Themenschwerpunkt ist der Rechtsextremismus und völkische Siedler. Die Preisträgerin des Paul-Spiegel-Preises für Zivilcourage veröffentlicht regelmäßig in unterschiedlichen Medien. Ihre jüngste Veröffentlichung zusammen mit Andreas Speit trägt den Titel: „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos.“ und erschien im Ch. Links Verlag.

Anna Weers studierte an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde. Seit 2020 ist sie als Referentin für Rechtsextremismus in ländlichen Räumen bei der Amadeu Antonio Stiftung tätig. Anna Weers forscht und recherchiert zur Anastasia Bewegung, völkischen Siedler und zivilgesellschaftlichen Handlungsperspektiven gegen rechte Vereinnahmungen in ländlichen Räumen. Ihre jüngste Veröffentlichung trägt den Titel: Land unter? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen, unter: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/land-unter/

Absender: IKDR-Geschäftsführer Lars-Torsten Nolte und Felix Paul, Haus Kirchlicher Dienste, Archivstraße 3, 30169 Hannover, E-Mail-Adresse: [email protected]