"Kirche gegen Rechtsextremismus" nun niedersachsenweit aktiv


Hannover (epd). Die Initiative „Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus“ erhält mehr Mitstreiter und ist künftig in ganz Niedersachsen aktiv. So sind ihr die braunschweigische, die oldenburgische und die schaumburg-lippische Landeskirche beigetreten, wie das Haus kirchlicher Dienste am Donnerstag in Hannover mitteilte. Bereits seit 2010 wirkt die Initiative unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ im Raum der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers rechtsextremen Aktivitäten entgegen.

Auf einer neu gestalteten Internetseite unter www.ikdr-niedersachsen.de finden Interessierte den Angaben zufolge neben Informationen zu der Arbeit der Initiative auch Hilfen für Bildungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus. Die neueste Handreichung mit dem Titel „Ist doch eh alles Lüge ...“ bietet beispielsweise Hilfe zur Aufklärung über Verschwörungstheorien für Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren. Sie ist zur Verwendung etwa in Schulen, im Konfirmandenunterricht oder der Jugendarbeit gedacht und in Kooperation mit dem Antikriegshaus Sievershausen erstellt worden.

Die Initiative wolle mit ihrer Arbeit weiterhin rechtsextreme und menschenfeindliche Haltungen innerhalb und außerhalb der Kirche benennen und ihnen konstruktiv entgegentreten, hieß es. Sie wolle zur Verbesserung der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungen beitragen und vermitteln, dass christlicher Glaube und Rechtsextremismus unvereinbar seien.

Wählen gehen für eine offene,
tolerante und gerechte Gesellschaft.


Stellungnahme der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus" Niedersachsen (IKDR) zur Europawahl 2024


Mit der Mehrheit der Menschen in Europa stehen wir für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Deshalb können wir uns als Christ:innen nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, bedroht, verfolgt oder getötet werden.

In fast allen EU-Ländern gewinnen Rechtspopulist:innen und Rechtsextremist:innen an Zustimmung und Macht. In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien in den nationalen Parlamenten vertreten. Die IKDR nimmt diese Entwicklung mit großer Sorge wahr und ruft alle Wähler:innen dazu auf, bei der Europawahl im Juni 2024 ein klares Signal für ein demokratisches, solidarisches und gerechtes Europa zu setzen.

Unerträglich sind für uns die antidemokratischen und menschenfeindlichen Ansichten, Argumente und Aussagen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die über verbale Attacken hinausgehen.

Als Christ:innen setzen wir rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräften in klares Nein entgegen. Menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens nicht vereinbar. Was für die Mehrheit von uns einen sehr hohen Wert hat, wie die Unverletzbarkeit der Menschenwürde, die Garantie der Menschenrechte, die Gleichberechtigung aller Menschen, ihre Gleichstellung und Gleichbehandlung wird von Rechtsextremist:innen mit Füßen getreten.

Die AfD ist bereits ein Sammelbecken der "Neuen Rechten" in Deutschland und gut vernetzt mit der extremen Rechten in Europa. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem.

Die IKDR ruft dazu auf, bei der anstehenden Europawahl ausschließlich Parteien zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt und ein gerechtes, demokratisches Gemeinwesen einsetzen.

Millionen von Bürger:innen in Deutschland und Europa profitieren von der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit in vielen Politikfeldern sichert schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden. Offene Grenzen ermöglichen Studium, Arbeit und Urlaub innerhalb Europas.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Deshalb setzen wir uns entschlossen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein. Hunderttausende haben sich in den vergangenen Wochen dem Rechtsruck in Deutschland und Europa entgegengestellt. Dieses Engagement muss weitergehen. Schweigen ist keine Option mehr. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn bei den 2024 anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel.

Einstimmig verabschiedet von der Vollversammlung der IKDR am 17.02.2024

Solidarität mit Israel – gegen Israelhass und Antisemitismus

Zum Abschluss der Jahrestagung 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) unter dem Motto „Nächstenliebe unter Druck – Kirche im Einsatz für Demokratie“ am 20. und 21. Oktober in Dresden erklären die Teilnehmer*innen aus Kirche und Zivilgesellschaft:

Wir sind erschüttert über die unfassbare Welle der terroristischen Gewalt, denen die Menschen in Israel seit dem 7. Oktober ausgesetzt sind. Die Hamas tötete in einer alle Begriffe sprengenden Gewalt mehr als tausend Menschen in Israel, entführte Zivilist*innen und Soldat*innen, wütete mit äußerster Brutalität, verübte sexualisierte Gewalt gegen Frauen und quälte Kinder, Alte und wehrlose Menschen. Die Terrorangriffe zielten auf Jüdinnen und Juden, den Staat Israel und die Werte der demokratischen Welt. Viele Freund*innen und Partner*innen in Israel sind von der terroristischen Gewalt betroffen, sie haben Angehörige verloren oder bangen um die, die entführt wurden. Die Raketenangriffe durch die Hamas aus dem Gazastreifen halten weiter an, immer wieder kommt es auch zu Angriffen der Hisbollah im Norden Israels.

Die terroristischen Angriffe haben massive Auswirkungen für Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit, es sind die schlimmsten Angriffe gegen jüdisches Leben seit 1945. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus verurteilt den islamistischen Terror der Hamas und steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und darf nicht relativiert werden.

Auch in Deutschland sind wir seit dem 7. Oktober erneut mit einer Welle von Antisemitismus konfrontiert. Jüdisches Leben wird gezielt angegriffen. In Berlin wurden Häuser mit Davidsternen markiert, und es gab Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Jüdische Eltern schicken aus Angst um die Sicherheit ihre Kinder nicht in gewohnter Form in Schulen und Kindergärten, jüdische Sportvereine schränken den Betrieb ein.  Antisemitismus zeigt sich auch in der Weigerung, Empathie gegenüber bedrohten Jüdinnen und Juden zu zeigen und den Terror klar zu verurteilen.

Zahlreiche Demonstrationen sind von Israelhass und Antisemitismus durchzogen, der von Hamas-Sympathisant*innen, auch von Angehörigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft angeheizt wird. „Free Palestine from German guilt“ – dies skandierten Teilnehmende einer Demonstration in diesen Tagen. Die Überschneidung zum „Schuldkult“-Gerede in vielen gesellschaftlichen Kreisen ist erschreckend.

Wir fordern Politiker*innen und Sicherheitsbehörden auf, sich über das bisherige Maß hinaus eindeutig gegen Antisemitismus zu positionieren, Straftaten zu verfolgen und jüdisches Leben auf lange Sicht zu schützen.

Wir wissen darum und es schmerzt uns, dass auch auf der palästinensischen Seite Menschen in hohem Maße leiden, verletzt und getötet werden. Die Verantwortung für die aktuelle Gewalt und die leider notwendige militärische Selbstverteidigung Israels liegt bei der Hamas. Es ist naiv und zynisch, diesen Terror als Widerstand zu bezeichnen, er richtet sich gegen die Existenz Israels und gleichzeitig gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser*innen. Wir appellieren an die Bundesregierung und internationale Staatengemeinschaft, Bemühungen um einen Frieden in der Region zu forcieren und alles zu tun, damit die Menschen in Israel in Sicherheit leben können und die Verteidigung Israels nicht zu einer humanitären Katastrophe bei den Palästinenser*innen führen muss.

Wir stellen uns die Frage, ob wir in unserem Umfeld genug getan haben, um die Bedrohung, der Israel ausgesetzt ist, verständlich zu machen.

Als Engagierte im kirchlichen Raum wollen wir darauf hinwirken, dass in den Werken und Gemeinden kirchliche Positionen zum Nahostkonflikt im Angesicht dieser Gewalt kritisch hinterfragt werden. Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Aktivitäten sind für die Unterstützung der Menschen in den palästinensischen Gebieten zwingend notwendig.

Gleichzeitig müssen diese Programme daraufhin überprüft werden, ob israelfeindliche, gewaltförmige und nicht auf konstruktive Lösungen des Konfliktes ausgerichtete Handlungsformen unterstützt werden.

Appell  zu solidarischem Handeln
und demokratischem Engagement

Stellungnahme der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ Niedersachsen (IKDR) zu Corona-Protesten

In Anbetracht der seit Wochen anhaltenden Corona-Proteste ruft die Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ in Niedersachsen (IKDR) zu einem weiterhin verantwortungsbewussten Verhalten auf. Damit verbunden sind der Dank für die bisher gelebte Solidarität sowie ein Appell zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und aktivem Einsatz für die Demokratie. 
 
Beeindruckend ist das hohe Engagement aller Mitarbeitenden im Gesundheitswesen, die zusammen mit der Rücksichtnahme der Bürger*innen viele Menschenleben gerettet haben. Die weitreichenden Einschränkungen im öffentlichen, beruflichen und privaten Leben wirken, da sie von der überaus großen Mehrheit der Gesellschaft getragen werden. Wir teilen die Ängste vieler Menschen über die wirtschaftlichen Folgen der Krise und den Verlust des Arbeitsplatzes. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Sorge um das Wohl ihrer Kinder haben. Unsere Verbundenheit gilt denen, die um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten. Die Balance zwischen Beschränkung aus Verantwortung und Öffnung zur freien Entfaltung des Lebens muss immer wieder gesucht werden. Die Verantwortung für das Leben ist dabei der Kompass, der im Gebot der Nächstenliebe begründet ist.Wir sind besorgt darüber, dass eine Gruppe von Menschen den Aspekt der Verantwortung außer Acht lässt und mit ihrem Verhalten im öffentlichen Raum das eigene Freiheitsbedürfnis über alles stellt.

Wir wenden uns gegen jede Form von Verschwörungstheorien. Eindringlich warnen wir vor antidemokratischen und anderen fundamentalistischen Strömungen innerhalb der Corona-Protestszene.
Rechtsextreme organisieren in einer Reihe von Regionen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Sie tragen ihre demokratiefeindlichen Symbole in den öffentlichen Raum. Es sind dieselben rechtsextremen, rechtspopulistischen und nationalistischen Gruppen, die schon beim Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte aktiv waren. Ihr eigentliches Ziel aber ist es, den Staat und unsere Demokratie abzuschaffen.
 
Grundlagen allen Handelns einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft sind aus unserer Sicht die Orientierung an der Vernunft und an wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie die gemeinschaftliche Suche nach verträglichen Lösungen. Gerade in einer Zeit, die uns viel zumutet, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt von größter Bedeutung. Wir ermutigen dazu, in dieser solidarischen Haltung zu bleiben und gemeinsam friedlich für die Demokratie einzustehen.
 
Im Namen der Sprecher*innenrates der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ in Niedersachsen
 
Wilfried Manneke                 Antje Marklein
(Vorsitzender)                       (Stellvertretende Vorsitzende)