Wählen gehen für eine offene,
tolerante und gerechte Gesellschaft

Stellungnahme der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus" Niedersachsen (IKDR) zur Europawahl 2024.


Mit der Mehrheit der Menschen in Europa stehen wir für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Deshalb können wir uns als Christ:innen nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, bedroht, verfolgt oder getötet werden.

In fast allen EU-Ländern gewinnen Rechtspopulist:innen und Rechtsextremist:innen an Zustimmung und Macht. In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien in den nationalen Parlamenten vertreten. Die IKDR nimmt diese Entwicklung mit großer Sorge wahr und ruft alle Wähler:innen dazu auf, bei der Europawahl im Juni 2024 ein klares Signal für ein demokratisches, solidarisches und gerechtes Europa zu setzen.

Unerträglich sind für uns die antidemokratischen und menschenfeindlichen Ansichten, Argumente und Aussagen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die über verbale Attacken hinausgehen.

Als Christ:innen setzen wir rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräften in klares Nein entgegen. Menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens nicht vereinbar. Was für die Mehrheit von uns einen sehr hohen Wert hat, wie die Unverletzbarkeit der Menschenwürde, die Garantie der Menschenrechte, die Gleichberechtigung aller Menschen, ihre Gleichstellung und Gleichbehandlung wird von Rechtsextremist:innen mit Füßen getreten.

Die AfD ist bereits ein Sammelbecken der "Neuen Rechten" in Deutschland und gut vernetzt mit der extremen Rechten in Europa. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem.

Die IKDR ruft dazu auf, bei der anstehenden Europawahl ausschließlich Parteien zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt und ein gerechtes, demokratisches Gemeinwesen einsetzen.

Millionen von Bürger:innen in Deutschland und Europa profitieren von der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit in vielen Politikfeldern sichert schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden. Offene Grenzen ermöglichen Studium, Arbeit und Urlaub innerhalb Europas.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Deshalb setzen wir uns entschlossen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein. Hunderttausende haben sich in den vergangenen Wochen dem Rechtsruck in Deutschland und Europa entgegengestellt. Dieses Engagement muss weitergehen. Schweigen ist keine Option mehr. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn bei den 2024 anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel.

Einstimmig verabschiedet von der Vollversammlung der IKDR am 17.02.2024

Demo in Eschede
mit Dr. Margot Käßmann

Demo gegen rechtsextreme Sonnwendfeier in Eschede am 

Samstag, dem 22. Juni 2024, ab 14.00 Uhr, vorm Bahnhof in Eschede.

Ansprachen

  • Dr. Margot Käßmann, frühere Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende (Hannover)
  • Heinrich Lange, Bürgermeister in Eschede
  • Angela Hohmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (Celle)
  • Dr. Matthias Richter-Steinke, DGB-Geschäftsführer Region Nord-Ost-Niedersachsen (Lüneburg)

 

Bereits seit drei Jahrzehnten finden auf dem früheren Hof des NPD-Aktivisten, Joachim Nahtz, große Neonazi-Treffen statt. Besonders die „Sonnwendfeiern“ und das „Erntefest“ haben eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als „Brauchtumsfeiern“. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten. Somit sind diese „Brauchtumsfeiern“ alles andere als harmlos.

 

Vor fünf Jahren hat die NPD Niedersachsens den Hof gekauft. Die Treffen auf dem Hof haben dadurch eine neue Qualität erhalten. Das ist für uns ein Grund mehr, jedes Mal, wenn Rechtsextreme dort zusammenkommen, vor dem Hof zu demonstrieren, vor allem gegen die menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten.

 

Erstmals haben sich in diesem Jahr Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern auf dem Hof Eschede getroffen. Laut Veranstalter nahmen insgesamt 115 Personen aus Deutschland, Spanien, Frankreich, England, Ungarn, Serbien, Griechenland und Bulgarien an dem europäischen Zeltlager teil. Das Treffen diente den Rechtsextremen als Auftakt zum Europawahlkampf 2024.

 

Unsere Demonstrationen gegen die Treffen auf dem NPD-Hof werden von einer politisch breit aufgestellten, vielfältigen, aber entschlossenen Allianz getragen werden. Zu diesem breiten Spektrum gehören Gewerkschafter und Kirchenleute, Angehörige verschiedenster Parteien, Initiativgruppen gegen Rechtsextremismus, auch „Omas gegen Rechts“ und Leute aus dem „Bunten Haus“ Celle. Wir repräsentieren auf unseren Demos eine große Spannweite der Gesellschaft. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut unmissverständlich ablehnt.

 

Route

  • Unsere Demonstration beginnt um 14.00 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Bahnhof in Eschede. Ansprache: Dr. Margot Käßmann
  • Anschließend führt der Demonstrationszug zur Kreuzung "Zum Finkenberg / Am Dornbusch" auf der Hermannsburger Straße. Dort findet eine Zwischenkundgebung statt. Ansprache: Angela Hohmann, MdB
  • Weiter geht’s auf dem Feldweg "Zum Finkenberg" bis zur NPD-Hofstelle. In Sicht- und Hörweite werden wir dort unseren Protest und Unmut äußern, wo er auch hingehört. Ansprache: Dr. Matthias Richter-Steinke (DGB)
  • Danach geht es zurück zum Bahnhof. Dort endet unsere Demo um ca. 17.00 Uhr.


Schweigende Mehrheit muss sich gegen Rechtsextreme erheben

Von Martina Schwager

Celle. Der Theologe Wilfried Manneke hat die Bürger und die Kirchen in Deutschland aufgefordert, sich deutlicher gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Vor dem Hintergrund eines geheimen Treffens Rechtsextremer in Potsdam unter Beteiligung der AfD sei es „höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit sich erhebt“, sagt der Pastor und Vorsitzende der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ Niedersachsen. 23 Jahre lang war der gebürtige Delmenhorster als Gemeindepfarrer der Friedenskirche in Unterlüß bei Celle tätig.

Die AfD zeige zunehmend ihr wahres Gesicht und werde der rechtsextremen NPD immer ähnlicher. „Jetzt müssen die Alarmglocken läuten. Alle, denen die Demokratie etwas wert ist, müssen das Wort ergreifen, unter Umständen sogar Demonstrationen organisieren und auf die Straße gehen.“ Auch die Bischöfinnen und Bischöfe sollten ihre Stimme erheben und eindeutig Stellung beziehen, verlangt Manneke.

Jeder könne Leserbriefe schreiben oder sich sonst öffentlich äußern. Ebenso wichtig sei jedoch der Widerspruch gegen rechte Parolen im eigenen privaten Umfeld. Wie das gelingen kann, erklärt der Pastor seit Jahren in seinen Workshops für eine Gesprächsführung mit Menschen, die einer rechten Ideologie anhängen.

Das Recherchenetzwerk Correctiv hat kürzlich einen Bericht über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern veröffentlicht, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein sollen. Demnach sollten nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln.


Manneke betont, er habe den Eindruck, dass die meisten Menschen die Entwicklung als eine Zeiterscheinung betrachteten, die wieder vorbeigehe. Das sei gefährlich. Gerade mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden zahlreichen Wahlen in einigen Bundesländern, aber auch in vielen europäischen Staaten „können wir uns nicht länger bequem zurücklehnen“. Die AfD erhalte immer mehr Zuspruch. Er sei erschrocken, wie vielen Menschen die Demokratie offenbar egal zu sein scheine.

Wenn im März die ehrenamtlichen Kirchenvorstände oder Gemeindekirchenräte neu gewählt werden, ist auch dabei eine klare Haltung gefragt. „Christen können sich nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder Opfer brutaler Gewalt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“, die auf Mannekes Website manneke.wir-e.de nachzulesen ist.

Die AfD nutze die Unzufriedenheit vieler mit der Regierungspolitik aus und hetze gegen Politiker der Ampelkoalition, sagt der Träger des Paul-Spiegel-Preises für Zivilcourage. Die Partei präsentiere aber selbst nie Lösungen für die bestehenden Probleme. Wer Äußerungen von AfD-Politikern analysiere, komme schnell zu dem Schluss, dass viele eindeutig rechtsextrem, hetzerisch gegenüber Ausländern und gegen den demokratischen Staat gerichtet seien. Seiner Ansicht nach müsse die AfD verboten werden.

Manche Menschen mit Migrationshintergrund hätten mittlerweile Angst vor einer weiteren Eskalation und überlegten, Deutschland zu verlassen. „Einige sitzen schon auf gepackten Koffern.“ Dagegen müsse gerade die Kirche etwas unternehmen. Sie habe aus der Bibel heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Geflüchteten.     EZ/epd

Wir über uns

Das „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“ ist im Landkreis Celle ansässig. Es ist ein bürgerschaftliches Bündnis und besteht aus 13 rein ehrenamtlichen, aktiven Mitgliedern und ca. 600 - 700 solidarisch erklärten Unterstützern. Wir sind kein Verein, weil wir uns unsere freie und unbürokratische Herangehensweise erhalten möchten. Das Netzwerk wurde 2009 von verschiedenen Einzelpersonen und Bündnispartnern gegründet. Anlass war die Besetzung des „Landhotels Gerhus“ in Faßberg durch Neonazis um den NPD-Bundesvize Jürgen Rieger.


Nachdem erfolgreich verhindert werden konnte, dass aus dem Landhotel in Faßberg ein Neonazi-Schulungszentrum wurde, ist es unser Ziel heute, die vielen, jährlich sich wiederholenden Neonazi-Treffen auf dem NPD-Hof in Eschede zu verhindern. Dort trifft sich bereits seit über 30 Jahren die norddeutsche Neo-Nazi-Elite, um Verbindungen zu festigen, Aktionen zu planen, sowie „rechte Erlebniswelten“ besonders für Jugendliche zu schaffen. Diese nach Außen harmlos wirkenden Veranstaltungen laufen unter dem Deckmantel „Brauchtumsveranstaltungen“. Die Sonnwendfeiern im Juni und Dezember, sowie die „Reichserntefeste“ im September dienen in Wahrheit dazu, traditionelle NS-Ideologie zu leben und zu verbreiten.

Mit unseren Demonstrationen und Protestaktionen wollen wir die Öffentlichkeit auf jedes dieser Treffen aufmerksam machen und drängen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region, sich mit den Themen Rassismus und  Rechtsextremismus auseinander zu setzen und Stellung zu beziehen. Wir klären auf und fordern ein Ende dieser Treffen. Unsere Demonstrationen gestalten sich von Jahr zu Jahr aufwändiger und phantasievoller, um mehr Bürger zum Mitmachen zu bewegen.

Delegation aus der Südheide
überreicht "Offenen Brief" an
Niedersachsens Innenminister

7. Juli 2021


Herzlichen Dank an alle, die unsere Aktion unterstützt haben. Fast 41.000 Unterschriften haben wir erhalten. Neben der Online-Petition auf change.org/npd-zentrum-eschede waren in unserer Region auch Unterschriftenlisten im Umlauf.


Am 7. Juli 2021 haben wir Niedersachsens Innenminister Pistorius unseren offenen Brief mit fast 41.000 Unterschriften übergeben. Neben dem Minister waren bei der Übergabe auch mehrere Landtagsabgeordnete anwesend. Wir waren mit ungefähr vierzig Personen zur Übergabe aus der Südheide gekommen. Sie fand auf dem "Platz der Göttinger Sieben" am Niedersächsischen Landtag statt. Auch "Omas gegen Rechts" aus Hannover waren dabei.

Im Namen der drei Initiativen, die den Offenen Brief geschrieben und die Unterschriftenaktion durchgeführt haben, bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen sehr herzlich.

Offener Brief
an Innenminister

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,

seit über 30 Jahren ist der Hof Nahtz in Eschede Zentrum verschiedenster rechtsextremistischer Kreise und Organisationen. Hier versammeln sich Neonazis aller Schattierungen, neonazistische Jugendorganisationen, junge und alte NPDler usw. Brauchtumsfeiern dienen der Stärkung der Szene nach innen. Kinder und Jugendliche werden früh auf das rechtsextremistische Gedankengut eingeschworen. Die Gewaltbereitschaft der Szene wird immer wieder deutlich, sei es durch erhebliche Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen und aggressivem Auftreten gegenüber der Bevölkerung.


Schon seit Beginn des rechtsextremistischen Treibens ist der zivilgesellschaftliche Widerstand aktiv. Jede Veranstaltung der Rechtsextremisten ist von Protesten begleitet. Rat und Verwaltung der Gemeinde Eschede haben sich eindeutig positioniert.

2019 hat die NPD-Niedersachsen das Anwesen übernommen. In der Region wächst die Sorge, dass hier erneut ein Schulungszentrum für rechtsradikale Aktivitäten und Gesinnung entsteht. Das Neo-Nazizentrum „Hetendorf 13“ wurde 1998 vom damaligen Innenminister Glogowski wegen Verfassungswidrigkeit geschlossen.

Die Situation ist für die Menschen in Eschede und Umgebung unerträglich. Es muss gehandelt werden! Wir bitten Sie, Herr Minister, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Unser Widerstand wird anhalten und wachsen bis zu einem Verbot der rechtsextremen Aktivitäten auf dem Hof. Das NPD-Zentrum in Eschede muss geschlossen werden!

  • Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus
  • Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede
  • Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus Celle

Links zu Presseberichten:

Celler Presse
Cellesche Zeitung