Stellungnahmen zur Demo am 20. Juni 2020 in Eschede

Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus

nimmt Stellung zu den Ereignissen in Eschede am 20. Juni 2020 und der Berichterstattung anlässlich des NPD-Aufmarsches


Am 20.06.2020 fand eine vom Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus angemeldete Demonstration in Eschede gegen das Treiben auf dem NPD-Hof statt.

Schon am Vormittag, als die Nazis von der JN ihren Aufmarsch durch Eschede durchführten, fanden von Nazigegner*innen Blockade- und Störaktionen gegen diesen Aufmarsch statt. Daran nahmen bis zu 350 Menschen teil. Die Aktionen waren erfolgreich: die Nazireden gingen im Lärm unter, ihre Demonstrationsroute war deutlich verkürzt und sie müssten eigentlich gemerkt haben, dass niemand daran interessiert ist, ihrer Hetze zuzuhören. Auch Escheder riefen der Polizei entgegen „Hört auf“, als diese mit unnötiger Härte gegen diejenigen vorging, die die Nazidemonstration blockierten.

An der Demonstration zum NPD-Hof nahmen ebenfalls ca. 350 Menschen teil. Es wurden mehrere Reden gehalten, die sich mit der extremen Rechten und Rassismus beschäftigten. Auch sehr persönliche Ansprachen waren dabei. So wurde an unseren Freund und Mitstreiter Klaus Jordan gedacht, der vor einem viertel Jahr verstorben ist. Ebenso wurden an Arkan Hussein Khalaf erinnert, der im April dieses Jahres in Celle ermordet wurde. Besonders kritisiert wurde, dass unmittelbar nach der Tat sofort ausgeschlossen wurde, dass es sich um eine rechts motivierte Tat handeln würde. Das wurde dann zwar später revidiert, aber erst nachdem Journalist*innen recherchiert hatten und Indizien für einen neonazistischen Hintergrund lieferten. Es sprachen der Intendant des Celler Schlosstheaters, Andreas Döring, Klaus Burckhardt, pensionierter Pastor und Mitstreiter gegen das Nazizentrum in Hetendorf in den 1990er Jahren, Anna Jander und Wilfried Manneke vom Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Yilmaz Kaba (Die Linke), Kirsten Lühmann (SPD), Dirk Gerlach (Die Partei) und Dirk Garvels vom Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus.

An beiden Aktionen waren Menschen aus Norddeutschland, darunter viele  aus dem Landkreis Celle und auch aus dem Ort Eschede beteiligt.

Die von uns angemeldete Demo richtete sich gegen das Treiben auf dem NPD Hof. Der NPD wurde von höchstrichterlicher Seite Verfassungsfeindlichkeit attestiert.

Das Datum für unsere Demonstration war mit Bedacht gewählt: Die Sonnenwende wird seit Jahren auf dem NPD-Hof bei Joachim Nahtz gefeiert und dieses Treffen genutzt zur Vernetzung, innerer Stärkung und Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Seit die NPD sich nicht mehr nur auf diesen Hof zurückzieht sondern ihre nazistischen Inhalte in das Dorf Eschede tragen will, in Form von Kleinstdemonstrationen, wehrt sich auch ein großer Teil der Dorfgesellschaft in Eschede.

So war es auch am vergangenen Samstag. Viele Escheder haben an den Protesten im Ortsinneren teilgenommen und ebenfalls an der Demonstration zum NPD-Hof.

In der Celleschen Zeitung vom 22.06.2020 wurden die Aktionen gegeneinander gestellt: Im Dorf die direkten Auseinandersetzungen mit den Nazis, vor dem NPD-Hof die „Friedliche Demonstration“. Das suggeriert, dass die Aktionen gegeneinander stehen würden.

Dazu sagen wir klar und deutlich: Die beiden Aktionen beziehen sich aufeinander und haben das selbe Ziel, nämlich „Kein Fußbreit den Faschisten“.

Beide Aktionen hatten ihre Berechtigung. Im Ort wurde versucht zu unterbinden, dass die Nazis ihre faschistische Propaganda verbreiten können. Auch wenn die Nazidemo mit neun Teilnehmenden erwartungsgemäß klein war, so ist es dennoch richtig, dagegen vorzugehen. Bei der Demonstration am Nachmittag vor dem NPD-Hof wurde auf die Bedeutung des NPD-Hofs für die Naziszene hingewiesen und den dort anwesenden Alt- und Neonazis deutlich gemacht, dass sie nicht unbeobachtet machen können, was sie wollen.

Bei beiden Aktionen waren so viele Menschen, dass es nicht notwendig war, eine der Aktionen abzubrechen um die andere zu unterstützen. Das war gut so und wir, das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus, bewerten die Aktionen vom vergangenen Samstag, die unmittelbar zusammengehören, als Erfolg. Wie verwehren uns gegen den Versuch einer Spaltung.

Wir wollen verdeutlichen, dass beide sich aufeinander beziehenden Aktionen richtig und wichtig sind. Argumente dafür, dass es richtig ist Nazipropaganda zu verhindern, lieferte Weigler, der Sprecher der Nazidemo selber. Er bestand darauf mit seinen acht „Kameraden“ zu einem bestimmten Ort zu gelangen. Um das durchzusetzen forderte er die Polizei auf, den Kreuzungsbereich notfalls mit  Waffengewalt zu räumen. Damit hat sich der Nazi Weigler eindeutig für alle Zeit als Demonstrationsleiter und -anmelder jeglicher Art von Versammlungen disqualifiziert. Er nannte Namen von Eschedern, die er dafür verantwortlich machte, dass der Naziaufmarsch blockiert wurde, er bezeichnete Journalist*innen als Handlanger “linker Verbrecherbanden“. Er drohte damit, dass Eschede weiterhin mit Nazipropaganda zu rechnen hat, wenn die Demonstrationen zum NPD-Hof nicht aufhören und Eschede nicht zu einer Koexistenz mit ihnen bereit ist. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „Koexistenz mit Nazi“. So etwas wird es mit uns nie geben!

Die Worte Weiglers, nämlich, dass die NPD Eschede unter Druck setzen will, die Demonstrationen nicht mehr bis zum NPD-Hof durchzuführen, machen mehr als deutlich, wie richtig und wichtig auch die Demonstration zum NPD-Hof am 20.06.2020 in Eschede war. Ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit dieser Demonstration ist, dass dort wieder mindesten 15 Nazis während unserer Demonstration anwesend waren. Weitere reisten noch an, nachdem wir unsere Versammlung beendeten. Es ist zu befürchten, dass die Nazis ihr angeblich abgesagtes Sonnwendfest trotz Corona Auflagen durchführten. Nach unseren Kenntnissen waren abends über 20 Personen auf dem NPD-Hof und soweit wir wissen, wurden keine Kontrollen bezüglich Corona Maßnahmen dort durchgeführt.

Wir werden nicht locker lassen. Die Reaktionen der Nazis zeigen, dass unsere gemeinsamen Aktionen im Dorf und vor ihrem Gelände Wirkung zeigen: sie sind genervt und nicht mehr unbeobachtet. Ihnen ist deutlich gemacht worden, dass sie und ihre Propaganda unerwünscht sind – in Eschede und überall.

"Landfriedensbruch"

nimmt Stellung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Eschede und der öffentlichen Debatte danach


https://eschedenazifrei.noblogs.org/post/2020/06/27/stellungnahme-zu-den-protesten-gegen-den-naziaufmarsch-in-eschede-und-der-offentliche-debatte-danach/

1. Berichterstattung und "Gewalt"

Nachdem wir vergangenen Samstag in Eschede gemeinsam mit Anwohner*innen gegen den Aufmarsch der NPD demonstriert haben, möchten wir die Gelegenheit ergreifen und uns zum Ablauf des Tages und vor allem zur Berichterstattung äußern.

Bei Demonstrationen gegen Nazis gibt es bei der Berichterstattung oft dieselben Muster nach denen gearbeitet wird. Die Arbeit der Polizei wird nur in seltenen Fällen kritisch beleuchtet und der eigentliche Anlass der Gegendemo (die Verhinderung eines Aufmarsches von gewaltbereiten Faschisten) rückt meist in den Hintergrund. Der Fokus liegt dann oft darauf, wie sich Gegendemonstrant*innen verhalten haben. So ist es nun auch erwartungsgemäß in Eschede passiert.

Die Lokalzeitung "Cellesche Zeitung" hatte für die Veranstaltung einen Live-Ticker geschaltet, der sich, wenn man an dem Tag vor Ort war, etwas kurios liest.
So wird ein Bild gezeichnet, dass den Eindruck erweckt, die Polizei hätte den Tag total souverän über die Bühne gebracht und zu jeder Zeit die volle Kontrolle über das Geschehen gehabt. Tatsächlich war über den gesamten Tag immer wieder zu beobachten, dass die Polizei extrem nervös und überfordert war. Was letztlich auch ein Grund dafür gewesen sein kann, dass sie in ihrer Kopflosigkeit bei den kleinsten Unruhen der Demonstrant*innen sofort Gewalt und Pfefferspray angewandt hat. Hierbei muss man sich vor Augen halten, dass die Bereitschaftspolizei am ganzen Körper gepanzert und behelmt ist und mehr oder weniger gut ausgebildet in körperlichen Auseinandersetzungen ist; fast alle Polizist*innen waren auch den ganzen Tag über mit Sturmhauben vermummt. Die Gegendemonstrant*innen waren zum Großteil Jugendliche und stellten zu keinem Zeitpunkt eine akute Gefahr für irgendwen dar.
Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Überforderung der Beamt*innen war es umso verwunderlicher, dass der Aufmarsch der 9 (!) Neonazis soweit ausgereizt werden konnte. Bereits in den frühen Mittagsstunden war klar, dass der Gegenprotest von Erfolg gekrönt ist und die Nazis nicht weiter laufen können, da eine zentrale Kreuzung des Aufmarschs der Rechten von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen blockiert war. Eine solche Blockade eines Naziaufmarsches gilt als ziviler Ungehorsam. Die Polizei setzte dennoch alle Hebel in Bewegung, um den Aufmarsch der NPD zu ermöglichen und das ganze Theater der Faschisten im bizarren Auftritt von Sebastian Weigler auf dem leeren Parkplatz der Volksbank gipfeln zu lassen.

Völliges Unverständnis lösen bei uns auch die angekündigten Anzeigen Polizei gegen antifaschistische Demonstrant*innen aus. Wer vor Ort war, wird wissen, wer hier tatsächlich gewalttätig war. Spannend wäre hierbei auch, warum es weder die Polizei noch die Presse für nötig hält zu erwähnen, dass Neonazi Sebastian Weigler Schusswaffengebrauch gegen Demonstrant*innen forderte, um die Blockade der Route zu räuumen oder der mehrfach vorbestrafte Pierre Bauer zunächst ohne Einschränkung als Ordner auftreten durfte, bis Medienvertreter*innen darauf aufmerksam machten, dass Bauer ein verurteilter Gewaltverbrecher ist.

Die Polizei verkaufte den Tag im Nachgang als Erfolg für sich und stellte Gegendemonstrant*innen wörtlich als Angreifer dar. Zum wiederholten Mal hat sich Sebastian Weigler in Szene gesetzt und die Lokalpresse ist wie in der Vergangenheit brav über sein Stöckchen gesprungen. In einem Video von "Celle Heute" das mit "Unzensiert - unkommentiert" wirbt, sind nach einem kurzen Kommentar von Bürgermeister Günter Berg noch einige ausgewählte Szenen von Rangeleien zu sehen. Diese wollte "Celle Heute" dann doch irgendwie kommentieren:

"Die überwiegend friedliche Gegendemonstration wurde vereinzelt durch Chaoten gestört. Dabei kam es zu Übergriffen und Beleidigungen gegenüber Polizist*Innen."

Diese selektive Darstellung dürfte ganz im Sinne von Weigler sein, der stets bemüht ist, sich und die NPD als friedlich dazustellen.

2. Vermummung und Protestformen

Bei mehr oder weniger regelmäßigen Nazi-Veranstaltungen im ländlichen Bereich dauert es erfahrungsgemäß nicht lange, bis von den Anwohner*innen Sorgen zu hören sind. Allerdings keine Sorge vor dem Offensichtlichen - der Landergreifung durch Neonazis - sondern Sorge vor Unruhe im Dorf, vor "krawallmachenden Linken", vor einem Imageschaden der Region. Als Ursache dafür werden meist Demonstrant*innen von Außerhalb herangezogen. Es wird unterstellt, dass man ja nur Anreisen würde um vor Ort Krawall und Terror zu verbreiten und dann wieder abzuhauen. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass Protest friedlich ablaufen muss und dass man ja nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern auch gegen Linksextremisten (sic) ist.

Dies verschleiert das eigentliche Problem für die Öffentlichkeit. Ein gutes Beispiel hierfür ist ein Kommentar des Bürgermeisters Günter Berg zum vergangenen Samstag in einem Video von "LokalHeute". Günter Berg sagt zwar deutlich, dass er die NPD nicht im Ort haben will, lässt aber auch durchblicken, dass er eigentlich ganz zufrieden damit war, als noch nicht vor dem Hof demonstriert wurden durfte und man die Nazis bequem "wegignorieren" konnte. Fast im selben Atemzug verurteilt er das antifaschistische Engagement eines Teils der Gegendemonstrant*innen. Er findet das Ganze "nicht schön" und ist der Meinung, das ist etwas, das man "aushalten" müsse.

Hierbei gibt es im Grunde zwei Probleme:

Die Nazis können sich selbst als "friedlich" und bürgernah darstellen, da sie zwar als unerwünscht benannt werden, das Auftauchen von Gegendemonstrant*innen aber als das eigentliche Ärgernis beschrieben wird.

Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, dass Nazis nur ein Problem für den Ort sind, an dem sie sich Treffen. Das Problem hat eine viel größere Dimension: Gerade Orte wie der Hof Nahtz in Eschede werden in erster Linie zur Vernetzung und Schulung von Faschist*innen genutzt. Und werden damit früher oder später oft zu einem viel größeren Problem an einem möglicherweise ganz anderen Ort. Damit sind solche Treffpunkte eine berechtigte Sorge für alle Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen und eben nicht nur für die Leute vor Ort.

Uns ist klar, dass die Anwohner*innen in Eschede andere Protestformen als wir wählen, dass sie andere Sorgen und Wünsche im Umgang mit dem Hof Nahtz haben und dass es für sie vielleicht verstörend wirkt, wenn Antifaschist*innen von außerhalb dort ihren eigenen Protest durchziehen. Wir sind aber gerade wegen der unterschiedlichen Ansätze solidarisch mit allen Eschedeer*innen, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wir müssen nicht auf allen Ebenen derselben Meinung sein, um an einem Strang zu ziehen. Ziviler Ungehorsam - wie in diesem Fall durch das friedliche Besetzen eines Platzes auf der eigentlichen Naziaufmarsch-Route -  ist ein wichtiges Mittel in der Demokratie, da dadurch verhindert werden kann, was durch eine einfache Demonstration nicht erreicht werden kann, nämlich das gleichzeitige Nutzen derselben Strecke (in diesem Fall) durch die Nazis. Es ist ein legitimes und notwendiges Mittel, um solche Aufmärsche zu verhindern. Um zu dieser Einsicht zu kommen, muss man sich nur die Entwicklung der Proteste in Bad Nenndorf anschauen. Es war dort ein langer Weg, bis sich etwas zum positiven gewandt hat, letztlich hat sich die Kooperation verschiedener Gruppen und Bündnisse jedoch ausgezahlt. Durch die gemeinsame Blockade der Naziroute durch die verschiedensten Gruppen konnte der Protest gegen die braunen Aufmärsche dort schließlich erfolgreich werden.

Da abzusehen ist, dass das Nazi-Problem in Eschede noch länger andauern wird, müssen wir gemeinsam einen langen Atem beweisen und uns auf unser gemeinsames Ziel konzentrieren.

Gesicht zeigen gegen Rechts?

Immer wieder taucht bei Demonstrationen in ländlichen Regionen die Frage bei Anwohner*innen auf, warum sich die Demonstrant*innen denn vermummen müssen, wenn man nicht kriminell sei, müsse man sich nicht verstecken und gegen Rechte kann man ruhig sein Gesicht zeigen. Hierbei gibt es leider ein Problem: Wie man vergangenen Samstag gut beobachten konnte, sind die Nazis sehr eifrig dabei, Gegendemonstrant*innen mit einem Teleobjektiv im Porträt abzulichten. Das tun Nazis in der Regel nicht, weil sie uns so toll finden, sie sammeln Informationen, Bilder und Details über Aktivist*innen, um diese persönlich im privaten Bereich angreifen zu können. Dass das nicht an den Haaren herbei gezogen ist, sondern ein Problem für jede*n werden kann, zeigte jüngst ein Anschlag auf eine Aktivistin in Einbeck bei Göttingen, bei dem am Wohnhaus der Betroffenen Sprengstoff gezündet wurde.

Das einige Demonstrant*innen also eher weniger Lust darauf haben, ihr Gesicht in jede Kamera zu halten, sollte nachvollziehbar sein.

3. Die Notwendigkeit von solidarischem Protest

Ein weiterer Punkt der Antifaschist*innen oft vorgeworfen wird, ist die Annahme, dass man nur anreisen würde, um vor Ort Krawall zu machen, ein paar Steine zu schmeißen und johlend wieder nach Hause zu fahren. Ob man es glauben mag oder nicht: Die meisten Demonstrant*innen könnten sich ihre Freizeitgestaltung an einem sonnigen Samstag auch anders vorstellen.

Würden Landkreis und Behörden ihrer Arbeit nachkommen und nach Möglichkeiten suchen, um das Nazizentrum auf dem Hof Nahtz dicht zu machen, würde sich wohl kaum eine*r berufen fühlen, nach Eschede zu fahren und sich dort mit Pfefferspray angreifen zu lassen. Es ist das Ohnmachtsgefühl und die Enttäuschung über das Politikversagen, die junge Menschen dazu animiert, sich gegen Neonazis einzusetzen.

Ein Ort wie Eschede muss sich eben auch am Erfolg des bisherigen Protestes messen lassen. Den Ort zu schmücken und Stände an der Kreuzung zum Hof aufzubauen, ist nur eine von unzähligen Protestformen und war in den letzten 25 Jahren leider von wenig Erfolg gekrönt. Man muss sich auf vielfältige Art den Nazis in den Weg stellen, auf eine Art, die für sie unbequem und auf Dauer zum Problem wird. Sich als Dorfgemeinschaft couragiert Nazis zu widersetzen bringt einem keinen schlechten Ruf ein - im Gegenteil! Es ist schließlich wenig Image-fördernd und wenig attraktiv, über ein Vierteljahrhundert einen Bundesweiten Nazistützpunkt im Ort zu haben. Das lässt sich nicht verschweigen und wird nicht besser, indem man mit dem Finger auf Gegendemonstrant*innen zeigt.

Welchen privaten Vorteil sollten die Antifaschist*innen haben, in einen kleinen Ort in der Südheide zu reisen und dort Stundenlang in der prallen Sonne auszuharren, die Polizei im Nacken zu haben und sich im Nachgang noch als Gewalttäter darstellen zu lassen. Diese Leute haben das auf eigene Kosten und in ihrer sowieso schon raren Freizeit getan, ohne dafür irgendetwas zu erwarten - sie nicht öffentlich zu beschimpfen, wäre aber das mindeste.

#DankeAntifa!

Mit freundlichen Grüßen,
Anita Förster - Pressesprecherin

Die Stellungnahme darf gerne geteilt werden.

Kampagne gegen das Nazizentrum in Eschede und rechte Umtriebe im Landkreis Celle.

www.eschedenazifrei.noblogs.org facebook.com/landfriedensbruch.eschede

Freitag, 26. Juni 2020
Lesermeinung

Friedliche Demonstration

Zu den Berichten „NPD kommt nicht zum Ziel“ und „Feind ist NPD, nicht die Polizei“ (Cellesche Zeitung vom 22. und 23. Juni).


Sehr ausführlich berichten Sie über die Geschehnisse im Ortskern von Eschede. Das

dort zum Teil rabiate Vorgehen von vermummten Demonstranten ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Das betone ich ausdrücklich. Höchst bedauerlich aber ist, dass Sie nur in einem Ihrer Berichte einen kleinen Platz gefunden haben, um von einer ganz anderen Art einer Demonstration am gleichen Tag auch in Eschede zu schreiben. Denn nördlich

des Bahnhofs Eschede traf sich eine Gruppe von etwa 350 Menschen, um friedlich zu demonstrieren. Mit aussagekräftigen Plakaten, mit intelligent gestalteten Transparenten, immer den nötigen Abstand wahrend, alle mit buntem Mund- und Nasenschutz zogen diese Menschen in Richtung Nazihof. Alles in großer Ruhe. Dort erfolgten Redebeiträge von Vertretern aus der Gewerkschaft, der Kirche, von Kulturschaffenden sowie Politikern.

Beiträge, die äußerst hörenswert, klar und deutlich formuliert waren. Erfreulich war auch die Teilnahme vieler junger Menschen. Schade, dass Sie Ihren Lesern eine so wichtige und aktuell notwendige Information über diese friedliche Demonstration

vorenthalten haben. Ich bin überzeugt, es wäre eine Chance gewesen, künftig noch mehr Menschen für friedliche Demonstrationen gegen Gewalt, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu gewinnen. (...)

Im Übrigen: Die Gemeinde Eschede hat sich (leider) erst seit kurzer Zeit dieses Themas angenommen. Das ist zu begrüßen. Manchmal dauern gute und wichtige Dinge eben etwas länger.

Gudrun Jahnke

Celle